Wer auf Selbstverantwortung setzt, muss sich auch zu nachhaltigem Handeln bekennen.

Überlegungen zur Nachhaltigkeitsdebatte als Treiber einer liberalen Politik.

Nachhaltigkeit – vom politischen Schlagwort zum liberalen Auftrag

Wer heute die ökologische Debatte mitprägen will, muss nicht nur Nachhaltigkeit fordern, sondern er muss auch beweisen, dass er selbst nachhaltig ist, oder zumindest sein Lebensstil. Natürlich ist der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen wichtig, doch diese vordergründige Nachhaltigkeit allein genügt nicht. Nachhaltigkeit ist vielmehr ein liberaler Auftrag, der sich in allen Politikbereichen durchsetzen muss. Denn ob in der Finanzpolitik, Ressourcenpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik etc., unser heutiges Handeln und Entscheiden muss darauf ausgerichtet sein, dass wir künftigen Generationen keine Lasten überlassen und ihnen damit ihren Handlungsspielraum einengen. Wer Selbstverantwortung fordert, muss auch Nachhaltigkeit leben.

von Karin Weigelt, Sargans

Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Diese Gleichung ist heute wohl unbestritten, quer durch alle politischen Lager. Etwas unterschiedlicher sind die Meinungen, wenn es gilt die geforderte Verantwortung zu definieren. Für den liberal denkenden Bürger bedeutet diese Verantwortung, dass wir mit unserem heutigen Verhalten die Freiheiten und Chancen künftiger Generationen nicht beeinträchtigen dürfen. Dazu gehören selbstverständlich unsere Umwelt, unsere Ressourcen oder unser Klima. Doch Nachhaltigkeit ist eine Haltung, die weit über Umweltfragen hinaus geht.

Umfassender liberaler Auftrag in allen Politikbereichen
Nehmen wir das Beispiel der Finanzpolitik. Wenn wir uns hier nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten, dann ist es absolut klar, dass wir keine Schuldenpolitik mehr betreiben dürfen. Denn jeder Franken an neuen Schulden, den unsere Generation nicht abtragen kann, übergeben wir unseren Nachkommen. Die nächsten Generationen starten, wenn wir unsere aktuelle Politik weiterführen, mit einem riesigen Schuldenberg. Da nützt auch die viel gerühmte Schuldenbremse wenig, denn diese hat ihre Wirkung längst verloren. Es muss also das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, die Kassen so in Ordnung zu bringen, dass unsere Kinder nicht die Versäumnisse ihrer Eltern zu bezahlen haben.

Ähnliches könnte man auch am Beispiel der Bildungspolitik darstellen. Eine nachhaltige Bildungspolitik richtet sich auf künftigen Herausforderungen aus, an denen sich die kommende Generation zu messen hat. Ein auf Besitzstandwahrung und regionale Abgrenzung ausgerichtetes Schulsystem wird nie in der Lage sein, die Schülerinnen und Schüler von heute angemessen auf die Herausforderungen einer digitalen Umwelt vorzubereiten. Denn es braucht vermehrt durchlässige Systeme, die orts- und stufenunabhängig dem individuellen Lebensentwurf entsprechen. Zu überdenken sind auch die bestehenden Lehrgebiete und somit eine Veränderung in fächerübergreifende Gefässe. Durch die Automatisierung vieler Jobs sind vermehrt vernetztes Denken, kreative und innovative Lösungen sowie eine starke Sozialkompetenz gefragt. Alles Dinge, die den Menschen in seiner Eigenheit von intelligenten Systemen abhebt. Die Förderung des autonomen Lernens stellt ebenfalls eine Voraussetzung für ein lebenslanges Lernen dar, was stärker in den Fokus der Bildungspolitik rücken muss.

In der Gesellschaftspolitik stellt sich die Frage, wer denn nun verantwortlich für die Nachhaltigkeit ist. Ist es der Staat, der Gesetze dazu erlässt und als Regulator eingreift oder sind es nicht viel eher die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und mit ihnen auch die Unternehmen, die sich der Verantwortung stellen müssen? Aus meiner Sicht lässt sich die oben formulierte Aussage zum Spannungsfeld zwischen Selbstverantwortung und Nachhaltigkeit auch umdrehen: „Wer Nachhaltigkeit fordert, der muss auch Selbstverantwortung übernehmen“. Ende letzten Jahres machte beispielsweise das im Nationalrat gescheiterte CO2-Gesetz Schlagzeilen. Viele zeigten empört und mit erhobenem Zeigefinger nach Bern. Dass aber jede und jeder einzelne von uns mit seinem Verhalten und seinem Konsumverhalten ebenfalls Verantwortung trägt, wird spätestens bei der Buchung des nächsten Urlaubsziels, beim Griff in die Lebensmittelregale oder beim Entscheid für den grossen SUV vergessen oder zumindest verdrängt. 

Nachhaltigkeit heisst liberale Werte erhalten
Das Erfolgsmodell Schweiz droht langsam an Glanz zu verlieren. Während Jahren belegte die Schweiz im Ranking der jährlichen WEF-Studie der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften den Platz Nr.1. Im Jahre 2018 rutsche die Schweiz auf Platz Nr. 4 ab, hinter den USA, Singapur und Deutschland. Nach neun Jahren ungebrochener Spitzenplatzierung muss einem eine solche Zurückstufung zu denken geben. Wenn wir nach dem «warum» fragen, so ist es nicht, dass wir schlechter geworden sind, sondern die anderen besser. Gemäss den WEF-Forschern vor allem in Bereichen, die grössten Einfluss auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit haben werden, nämlich die Generierung von Ideen, die Unternehmenskultur aber auch Offenheit und Agilität.

Nachhaltiges Handeln im Sinne einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit für künftige Generationen wäre also der anwachsenden Zentralisierung, Bürokratisierung und Harmonisierung den Kampf anzusagen. Dafür wären Innovationen stärker zu fördern, wäre der Wettbewerb durch mehr Konkurrenz zu beleben und mit einer transparenten Informationspolitik Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Unsere heutige Vollkasko-Mentalität und das Streben nach staatlicher Absicherung kann nicht nachhaltig sein, da es zum einen zu immer höheren Staatsausgaben führt und zum anderen unsere Wettbewerbsfähigkeit dramatisch unterhöhlt. Nachhaltigkeit muss sich als Treiber der Zukunft an den liberalen Werten „individuelle Freiheit der Person“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Recht auf Eigentum“ orientieren.

Vor diesem Hintergrund muss Nachhaltigkeit vom ökologischen Schlagwort zum Treiber für unsere Politik insgesamt werden.

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